2022-05-07

SPD wirft Bürgermeister Pommer Wecken von Begehrlichkeiten und Führungsschwäche vor. Wir reagieren.

Wir sehen uns gezwungen, auf das Statement der SPD Hilden bezüglich der Entlastungspläne für Familien von Bürgermeister Pommer zu reagieren.
Leider sieht es aktuell nicht so aus, als würde die Fraktion die Entlastung der Familien und den Ausbau der Qualität im Bildungs- und Betreuungssektor als Ihre Priorität ansehen. Das können wir nicht nachvollziehen. 
Das Statement der SPD findet ihr unter Anderem hier:
https://www.anzeiger24.de/hilden/lokale-empfehlungen/geldsegen-pommer-will-familien-entlasten-lob-und-kritik-deinhilden

Unsere Reaktion findet ihr natürlich hier:

Sehr geehrter Herr Buchner, sehr geehrter Herr Stöter, sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Fraktion des Rates der Stadt Hilden,
es ehrt die SPD sehr, so kurz vor den Landtagswahlen einem brisanten, aber für viele Hildener Familien umso wichtigeren Thema keine Unterstützung auszusprechen. Immerhin spielen Sie mit offenen Karten, was wir von Ihren Kollegen der CDU Fraktion bislang nicht behaupten können.

Ihre Argumentation, warum Sie der Idee unseres Bürgermeisters Pommer eine Absage erteilen, können wir nicht unkommentiert stehen lassen.
Sie, Herr Buchner, werden zitiert mit einer Aussage, dass die Verwaltung nicht durch zusätzliche Aufgaben weiter belastet werden könne, da diese bereits am Limit agiere. Selbst wenn das so sein sollte: Mit dieser Argumentation brauchen weder wir noch die Parteien künftig Anträge und Ideen in die Gremien der Stadt einbringen, da alles über das Maß der Sachbearbeitung hinaus eine unzumutbare Mehrarbeit darstellen würde.

Einer dringend nötigen Einführung eines Kennzahlensystems im Elementarbereich würde also schon im Vorfeld eine Absage erteilt, obwohl eine übersichtliche Darstellung von Ausfallzeiten und anderen Qualitätsparametern im KiTa-Betrieb zur Überprüfung des Betreuungsstandards für den Jugendhilfeausschuss obligatorisch sein muss. Wir und Sie könnten die Aufgaben, mit denen die Bürgerinnen und Bürger, in Form der Eltern, uns vertrauensvoll beauftragt haben, schlicht nicht mehr erfüllen.
Eine Verwaltung, die nicht mehr belastet werden darf, ist schlicht dysfunktional.
Da Sie selbst den von Dr. Pommer zur Entlastung der Verwaltung vorgelegten zusätzlichen Stellenplan gemeinsam mit der CDU Fraktion blockieren, fragt sich die Elternschaft: Welchen Lösungsansatz bieten Sie?
Sie begründen Ihre ablehnende Haltung zu Dr. Pommers Initiative mit der Haushaltskonsolidierung, deren Wichtigkeit wir zweifelsfrei anerkennen. Doch wieso sollte eine ordentliche Haushaltsführung zu Lasten junger Familien und der Qualität im Betreuungssektor gehen?
Dem JAEB entsteht zunehmend der Eindruck, jegliche familienfreundliche Initiative werde von Ihnen mit dem Hinweis auf die angeblich desolate Haushaltslage der Stadt im Keim erstickt. Wir stellen uns ganz nebenbei bemerkt auch die Frage, ob die SPD nicht einen erheblichen Anteil an dieser Haushaltslage hat, da bis vor Herrn Pommer 20 Jahre lang der/die Bürgermeister/in von der SPD gestellt wurde.

Wie erklären Sie außerdem den Familien, dass Sie an anderer Stelle, nämlich beispielsweise den Sportplätzen, großzügig Geld ausgeben wollen? Wir spielen unter Anderem auf den Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 23.02.2022 an, mit der ein kostenintensives Gutachten über den Ausbau der städtischen Sportanlage an der Furtwänglerstraße ,ohne große Bedenken, in Auftrag gegeben wurde.
Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen?
Wir sind gespannt, wie genau Sie in die Zukunft unserer Stadt investieren wollen. Wir sehen großen Bedarf im Elementarbereich und begrüßen Ihre Initiative, die Personalförderung zumindest zu diskutieren. Eine Investition in die Bildungsqualität und den Bildungsstandort Hilden darf aber nicht gleichzeitig eine Absage an die Entlastung für junge Familien bedeuten.

Wenn eine Entlastung von Familien und Kindern, gerade in einer Zeit, die von mehr als finanziellen Unsicherheiten geprägt ist, von Ihnen nicht als Investition in die Zukunft angesehen wird, was dann?
Wir möchten abschließend anmerken, dass Sie Herrn Pommer vorwerfen, dass er Sie nicht an seinen Überlegungen hat teilnehmen lassen. Das gleiche hätten wir uns im November auch gewünscht, als wir vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. 

Wenn Sie also einen Dialog in dieser Angelegenheit führen und die Eltern endlich, vollumfänglich und fair einbeziehen möchten, stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß,
Ihr Jugendamtselternbeirat der Stadt Hilden