2022-06-21

Das Entlastungspaket für Familien: Ein wichtiger erster Schritt, aber zu wenig Entlastung für Familien.

Mit großem Interesse haben wir das vorgeschlagene Entlastungspaket für Familien zur Kenntnis genommen (https://gi.hilden.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=7693). Es beinhaltet einige Schwerpunkte, die dem JAEB am Herzen liegen. 
So wurde beispielsweise unser Vorschlag, den wir als Antrag in den Jugendhilfeausschuss eingebracht haben (siehe:https://jaeb-hilden.de/Zukunft-mitgestalten/Unsere-Antraege-und-Anfragen/), vollumfänglich übernommen, den Kindern mit neuen Projekten, neue Anreize zu schaffen und neue Perspektiven zu bieten. Dafür sind wir der Verwaltung dankbar und hoffen auf breite Unterstützung in der Politik und eine jährliche Umsetzung dieses wichtigen Punktes. 

Auch die Erhöhung der Attraktivität des Jobprofils im Elementarbereich ist der Elternschaft seit jeher ein wichtiges Anliegen (siehe:https://rp-online.de/nrw/staedte/hilden/elternbeirat-kritisiert-stadt-hilden-wegen-betreuungssituation_aid-70609929), welches nun ernsthaft angegangen wird und in den entsprechenden Ausschüssen diskutiert werden soll. Das Angebot nehmen wir gerne an und betrachten dies als wichtigen Schritt zur effektiven Auseinandersetzung mit dem Fachkräftemangel und seinen negativen Effekten auf die Betreuungssituation unserer Kinder. Wir hoffen, dass sich auch die Hildener Parteien offen mit diesem Angebot auseinandersetzen werden. Die Frage muss gestellt werden, wenn nicht jetzt, wann denn dann?

Klar ist, so darf und kann es in Hilden nicht weitergehen. Es fallen auch weiterhin Gruppen aus, Kinder müssen zu Hause bleiben oder müssen anderweitig betreut werden.

Wir hoffen, Politik und Verwaltung bringen den Mut auf, nicht nur diesen ersten wichtigen Schritt zu wagen, sondern auch den Weg konsequent zu Ende zu gehen und weitere Anreize zu schaffen, die in Ihrer Gesamtheit kurzfristig eine hoffentlich bessere Zukunft für die Bildung unserer Kinder versprechen. Und nur darum sollte es allen agierenden Parteien in Hilden hauptsächlich gehen. Um die Zukunft des Bildungs- und Betreuungsstandorts Hilden und die Belange Ihrer Kinder.

Zu diesem Zweck werden wir die Verwaltung bitten, die Kosten für eine stadtweite, trägerunabhängige Mitarbeiter werben Mitarbeiter Prämie zu ermitteln, welche wir als effektives Werbebudget betrachten. Die SPD hat uns bereits in einem Statement auf unserer Homepage, in diesem Punkt, eine interne Prüfung zugesagt (siehe:https://jaeb-hilden.de/Zukunft-mitgestalten/Positionen-der-Hildener-Parteien/) sowie auch Herr Pommer die Wichtigkeit von neuen Werbekonzepten erst kürzlich unterstrichen hat. Auch hier hat die Verwaltung unsere Unterstützung. 

Am aller wichtigsten ist aber, dass auch andere Kommunen und Träger im Umkreis sich dieses Marketing-Werkzeuges bereits bedienen und Hilden keineswegs ins Hintertreffen geraten sollte. Die Kosten bei einer Prämie von beispielsweise 1000 Euro wären zudem überschaubar und an einen erfolgreich besetzten Arbeitsplatz gekoppelt. Die Kosten-Nutzen-Rechnung wäre als durchweg positiv zu bewerten.

Wir sehen auch nach wie vor großes Potential in einem gemeinsamen Arbeitskreis “Fachkräftemangel”, der Kopplung der Maßnahmen an ein Verkehrskonzept, welches wir vorgestellt haben sowie flexiblen Kooperationen mit lokalen Unternehmen, denen die Betreuungssituation in der Stadt ebenfalls nicht egal sein dürfte. Immerhin ist das Bildungsangebot, aber auch die Bildungsqualität ein wichtiger Faktor in der Beurteilung eines Standorts.

Wir bewerten diesen sehr wichtigen Abschnitt des Paketes aber hauptsächlich als Grundaufgabe einer sich kümmernden Kommune, welchen wir aktiv unterstützen, als Entlastungspaket für Familien sind diese Punkte unseres Erachtens aber nicht geeignet, da sie die Familien nicht effektiv entlasten können.

Und damit kommen wir zu dem, was von dem ”Entlastungspaket für Familien” übrig bleibt:

-Die Übernahme der Kosten für die Ferienbetreuung, die nur einem Bruchteil der Hildener Familien zur Verfügung steht und welche schon weit vor dem Angebot der Kostenübernahme gebucht werden musste, in sich also schon per Definition einige Ungerechigkeiten aufweisen muss. 
Alle Familien, deren Kinder nicht in die Schule gehen werden per se von den Maßnahmen ausgeschlossen, (junge) Familien, die sich das Angebot nicht leisten wollten oder konnten, ebenfalls. Da es sich um einen geringen Betrag handelt, der den Haushalt jedoch nur marginal belastet, freuen wir uns für die Familien, die es betrifft und sehen keinen Grund für eine Ablehnung. Der Punkt ist aber eher als Tropfen auf den heißen Stein zu werten und sicherlich nicht als allgemeine Entlastung für Hildener Familien geeignet.

-Die Einführung der Gutscheine begrüßen wir ausdrücklich so wie wir jedes zusätzliche Angebot für Kinder und Jugendliche in der Stadt ausdrücklich begrüßen. Es muss aber auch angemerkt werden, dass die Stadt sich hier teilweise quersubventioniert und auch dies nur einen geringen Effekt auf die Entlastung der Familienkassen haben wird. 

Zudem muss ebenfalls angemerkt werden, dass sich die Familien in Hilden ihr Entlastungspaket quasi selbst finanzieren müssen mit den zusätzlichen Belastungen, die die Gebührenerhöhungen auf die Abgaben der Familien hat und noch haben wird. 
Da der Effekt des Einstampfens der Geschwisterkindregelung im Elementar-und Primarbereich im aktuellen Haushalt noch keinerlei Auswirkungen zeigen konnte und die Kommune dennoch blendend dasteht, muss die Frage erlaubt sein, warum die Verwaltung und die Politik der Meinung ist, ihre Familien jetzt zusätzlich belasten und im Gegenzug dieses Entlastungspaket präsentieren zu müssen. 
Keine zusätzliche Belastung in diesen von Unsicherheiten geprägten Zeiten, wäre eine geeignete Form der Entlastung gewesen. 

Die eigentliche Entlastung jedoch, wie sie in diesem Paket präsentiert wird, empfinden wir in diesem Kontext dagegen nicht nur als unpassende Augenwischerei, es geht nun auch vielmehr um die Glaubwürdigkeit der lokalen Politik, die ihren Bürgerinnen und Bürgern unisono klar versprochen hat, jegliche Beitragserhöhungen erneut auf den Prüfstand zu stellen, sollte es die Stadtkasse zulassen.  
Wir Eltern sind sicherlich durchaus bereit, in Zeiten großer Not unseren Beitrag zu leisten, um die Qualität der Bildung und Betreuung zu erhöhen, bei einem realen Überschuss von 18,3 Millionen Euro und den Aussichten auf ein ebenfalls positives Ergebnis im nächsten Jahr, sehen wir diese Zeiten aber weder gekommen noch Entbinden wir die Kommune von Ihrer eigentlichen Verpflichtung, ein Mindestmaß an Bildung und Betreuung gewährleisten zu müssen und dies in einen standfesten Haushalt einzubinden. 
Aktuell kann in einigen KiTas weiterhin kein Regelbetrieb aufrecht gehalten werden, so dass gewisse Maßnahmen notwendigerweise diskutiert und beschlossen werden müssen. Der Status Quo gibt gar nichts anderes her. 
Bei allen Diskussionen geht es ja keineswegs um die Schaffung von Elitebildungs- und Betreuungsplätzen, auch wenn wir uns das letztendlich alle wünschen würden. 
Wir freuen uns sehr auf die Diskussionen in den Ausschüssen und mit Politik und Verwaltung. Der Weg, den dieses Paket bereitet, ist richtig, nur die eigentliche Entlastung für alle Familien hat man vergessen. Daran sollte noch gearbeitet werden.