JAEB Hilden - Unsere Anträge und Anfragen

Anträge, über die bereits abgestimmt wurde:

Antrag auf Einführung eines Kennzahlensystems zur Steuerung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Die PDF findet ihr unter den Anträgen.

Behandelt und entschieden im JHA am 12.05.22

Leider ist es uns nicht gelungen, die Mehrheit im Ausschuss von unserem Vorhaben, die vorhandenen Missstände möglichst transparent und einfach darzustellen, zu überzeugen, so dass der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde mit folgendem Ergebnis: Enthalten: AFD, Dagegen: CDU, SPD, Grüne
Die Vertreterinnen der Grünen haben uns Ihre Unterstützung zugesagt, möchten Ihren Fokus aber lieber auf die kreative Beschaffung neuer Kräfte legen und die bestehenden Kräfte im Kindergarten entlasten, anstatt diese für weitere Datensammlungen einzubinden.
Hier geht die Partei aber von einer falschen Prämisse aus, denn die Ausfalldaten werden sowieso von den jeweiligen Leitungen an das Landesjugendamt, dem LVR, geschickt. Es würde sich also keinesfalls um eine Art von Mehrarbeit handeln, die richtigerweise besser bei den Kindern angelegt ist.
Das haben wir in der Versammlung richtiggestellt. Wir danken der Partei dennoch sehr für die Unterstützung.
Die AFD hat sich enthalten, SPD und CDU haben gegen den Antrag gestimmt.
Die Verwaltung argumentierte unter anderem damit, dass eine Bereitstellung der Daten zu aufwändig wäre und dass die freien Träger nicht verpflichtet wären, dem Jugendamt diese Zahlen auszuhändigen.
Das ist korrekt.
Korrekt ist aber auch, dass die Stadt aktuell die finanziellen Anteile der freien Träger an der Finanzierung der Betreuung übernommen hat, die zwischen 3,4% bei Elterninitiativen und 7,8% bei freien Trägern (10,3% bei kirchlichen Trägern) liegt, obwohl das der Gesetzgeber ausdrücklich nicht vorsieht. Geregelt ist das unter Anderem im Kibiz §36.

Hier hätte man zumindest um die Mitarbeit bitten können, zumal das Jugendamt ganz klar behauptet, dass 12 von 19 Hildener KiTas in freier Trägerschaft (sowie drei städtische KiTas) eine quantitativ wie qualitativ schlechte Arbeit leisten, so dass Rückzahlungen von Betriebskosten und somit eine finanzielle Schieflage dieser KiTas zu erwarten ist.
Hier hätten wir uns einen Mechanismus gewünscht, der frühzeitig und vor allem rechtzeitig auf diese Missstände hinweisen könnte, bevor eine Rückzahlung an das Land NRW fällig wird, zumal der Mangel an Qualität ja keinesfalls den Kindern zuträglich sein kann, die bei allen Überlegungen eigentlich im Fokus stehen sollten.
Eine finanzielle Schieflage dieser Kindertagesstätten kann sich ja keiner wünschen, zumal sich die Stadt Hilden zusätzlich und völlig freiwillig finanziell an den Kosten dieser Einrichtungen beteiligt. Hier sollte dann unseres Erachtens auch ein gewisses Kontrollrecht, auf freiwilliger Basis, und die Wahrung eines qualitativen Mindestanspruchs erwartet werden.
Dem hat sich der JHA nicht angeschlossen, die Tatsache hat unter den Ausschussmitgliedern noch nicht einmal für Zündstoff gesorgt, was wir, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen konnten.
Es konnte uns, von der Verwaltung, auch nicht schlüssig erklärt werden, warum für Langzeiterkrankte keine Ersatzstellen eingeplant werden können. Es wurde auf das Personalamt verwiesen.
Die komplette Begründung der Verwaltung könnt ihr euch hier durchlesen, wenn ihr möchtet. Wir haben auch noch andere Aspekte angesprochen. Beispielsweise haben wir nicht verstanden, warum ein Betreuungsausfall ein Qualitätsmerkmal sein soll und das Argument der Störung des sozialen Gefüges der Kinder dabei völlig ausgeblendet wird.

Antrag auf die Durchführung eines Projektes nach Wahl für die Kindertagesstätten, die von Ausfällen besonders betroffen sind. (Der Antrag wurde auf dem JHA am 12.05.22 nicht behandelt, weil der Inhalt wahrscheinlich Teil von Herrn Pommers Entlastungspaket sein wird)

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Hilden und in der Kindertagespflege (Oberbegriff eines Antrags der Verwaltung, den wir als ziemlichen Brocken empfanden und uns drei Anträge wert war, die jeweils am 10.12.2021 entschieden wurden)

Wie ihr gleich sehen könnt, wurden sehr viele, für uns, sehr strittige Themen von der Verwaltung in einen Antrag gepackt. Auch das haben wir angeprangert. Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Hilden und in der Kindertagespflege wurde von der Politik als relativ dringlich eingestuft, so dass unserer Meinung nach einige Kröten geschluckt wurden, um den Antrag nicht zur Überarbeitung zurückzustellen. Auch das haben wir nicht verstanden sowie wir die Eile des Verfahrens nicht verstanden haben. Immerhin konnte im Rat schlußendlich ein Kompromiss gefunden werden und die Neufassung tritt mit einer Verzögerung von einem Jahr in Kraft. Für uns ist die Neufassung weiterhin nicht zu halten.

Antrag zu TOP Ö5 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Hilden und in der Kindertagespflege (abgestimmt am 10.12.2021 im JHA. Punkt 1 haben wir, nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des JHA,in der Sitzung gestrichen.) Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion der Grünen wies darauf hin, dass Ihnen nicht genug Zeit geblieben wäre, die Rechtslage gebührend zu prüfen, so dass sich die Partei enthalten würde, sollte der Punkt an dem Tag abgestimmt werden müssen. Wir baten anschließend die Fraktion darum, im Rat für eine Vertagung zu plädieren und erklärten, dass wir selbst erst sehr kurzfristig über den Antrag über die Neufassung der Satzung von der Verwaltung informiert wurden. Das Abstimmungsergebnis war wie folgt: 5 Enthaltungen, 10 Nein (u.A. CDU und SPD dagegen)

Antrag zu TOP Ö5 Beibehaltung der so genannten Geschwisterkindregelung (abgestimmt am 10.12.2021 im JHA). Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und die Neufassung im Rat beschlossen. Allerdings wurde die Einführung um ein Jahr verschoben. CDU und SPD werten dies als Kompromiss für die Elternschaft mit der Begründung, dass die Prognose der Haushaltslage doch nicht so schlecht ausfiel, wie befürchtet wurde. Abstimmungsergebnis: 7 Enthaltungen (u.a. Grüne) 8 Nein (u.a. CDU und SPD dagegen)

Antrag zu TOP 5 familienfreundliche Überarbeitung der Neuregelung der Kindertagespflege (abgestimmt am 10.12.2021 im JHA). Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt

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