2022-09-13

Unser Statement zum Familienentlastungspaket 2

Der JAEB befürwortet das Familienentlastungspaket 2 ausdrücklich und begrüßt die punktuelle Entlastung, die es den Eltern und Familien in Hilden verspricht. Unser Dank gebührt Herrn Bürgermeister Claus Pommer und seiner Verwaltung für diese Initiative.

Wir betrachten dieses Familienentlastungspaket als ersten Schritt (zurück) in eine familienfreundliche Richtung. Nun müssen Verwaltung und Rat den nächsten und konsequenten Schritt in Form eines Familienentlastungpakets 3 gehen und mindestens die Neuregelung der Geschwisterkindregelung zurücknehmen, bevor die Regelung im August 2023 in Kraft treten kann. 

Es ist widersprüchlich bis ironisch und im Ergebnis weder familienfreundlich noch sozial, den Eltern zunächst eine einmalige Entlastung in schwierigen Zeiten einzuräumen, wohlwissend, dass kurze Zeit später eine früher beschlossene, lediglich verschobene und sehr umstrittene dauerhafte Beitragserhöhung greifen wird.

Auf den Punkt gebracht werden die Eltern also das Familienentlastungspaket 2 durch die sich anschließende Beitragssteigerung selbst refinanzieren. Es mutet in diesem Zusammenhang fast schon zynisch an, wenn in einzelnen Ausschüssen dann noch ernsthaft über die Finanzierbarkeit dieser Entlastung gestritten wird.

Leider dient die künftige Mehrbelastung der Familien erneut nicht der Steigerung von Qualität und Quantität der Betreuung, weder im Kita- noch im Grundschulbereich, wie von Politik und Verwaltung im vergangenen Jahr versprochen. Stattdessen herrscht weiterhin breite Mangelverwaltung, mittlerweile auch bei der Ganztagsbetreuung der Grundschulen. Der JAEB fordert Politik und Verwaltung mit Nachdruck auf, endlich die Nöte von Kindern und Eltern wahrzunehmen und inhaltlich gegenzusteuern, ohne sich dabei in politischen Grabenkämpfen zu verlieren. 

Auch das wichtige Familienentlastungspaket 1 ist offensichtlich der Reibung der politischen Gegner zum Opfer gefallen und wurde dementsprechend zusammengekürzt, obwohl gute Ansätze aus Ideen des Bürgermeisters und des JAEB enthalten waren. Zur Erinnerung: Projektförderung in Kitagruppen, Unterstützungsmaßnahmen für pädagogische Fachkräfte, Optimierung der Mitarbeiterwerbung und Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit sind nach wie vor dringende Maßnahmen für Hildens Zukunft, an denen wir weiter festhalten werden.

Wir begrüßen zwar, dass unserem Wunsch zur Bildung einer Arbeitsgruppe ,unter Mitarbeit des JAEB, entsprochen wurde. Diese Maßnahme kommt jedoch deutlich zu spät. Einige Ideen, die bereits im Familienentlastungspaket 1 erwähnt wurden, hätten schon parallel umgesetzt werden können.

Der Schuh im Betreuungs-und Bildungssektor drückt nicht erst seit heute und das nötige Geld dafür ist da! Aus dem Budget für Kindertagesstätten finanziert die Stadtverwaltung stattdessen höhenverstellbare Schreibtische für das Rathaus - wenngleich die Notwendigkeit neuer Schreibtische hier nicht in Frage gestellt werden soll, verdeutlicht diese Verwendung von Mitteln weiterhin den fehlenden Stellenwert von Hildener Familien bei Politik und Verwaltung!

Liebe Politikerinnen und Politiker, bitte öffnen Sie die Augen für die Lebensrealität der Hildener Familien! Wir benötigen jetzt Ihre Hilfe für eine bessere Zukunft unserer Kinder!