2023-05-25

Offener Brief an alle Eltern aus Hilden

Liebe Eltern,

leider haben wir im letzten Jugendhilfeausschuss das Scheitern von Hildens großen Volksparteien an der Aufgabenstellung erleben müssen, akute und dringende Antworten für Hildens Bildungs- und Betreuungsproblematik zu geben.

Man ruht sich stattdessen lieber auf dem bisher Erreichten aus und klopft sich auf die Schultern, obwohl die Betreuungslage weiterhin prekär ist.

Mit Verlaub, das bisher Erreichte ist im Vergleich zu den den umliegenden Kommunen nicht spektakulär. Die Stadt Monheim hat beispielsweise seit 2019 vier neue KiTas gebaut und plant aktuell den Neubau sechs weiterer KiTas.

In Hilden sind große Teile der Politik stolz auf nur eine gebaute KiTa und drei kleine Wald-und Erlebnisgruppen seit 2015, die teilweise auch schon wieder (zeitweise) aus dem Betrieb genommen werden mussten. Allein daran erkennt man schon die unterschiedlichen Prioritäten der Kommunen.

Wie prekär die aktuelle Lage in Hilden ist, zeigt ein Blick in den aktuellen Kindergartenbedarfsplan, der allen Parteien vorliegt. Hier gibt die Stadtverwaltung den Parteien im Zusammenhang mit einer Änderung des Sozialgesetzbuchs folgenden Hinweis:

“Um dies in der gebotenen Güte zu bewerkstelligen, setzen sich die Hildener Kindertageseinrichtungen aktuell verstärkt mit ihrem pädagogischen Auftrag auseinander. Gleichzeitig wirken mit dem Fachkräftemangel, mit Überbelegungen, mit durch die Belastungen der Coronazeit geprägten Teams und Kindern starke Fliehkräfte auf das System Kita ein und bringen die Branche an ihre Belastungsgrenze. Hier gehen Anspruch und Wirklichkeit zum Leidwesen von Familien, Fachkräften, Leitungen und Trägern teils unvereinbar auseinander.”

Mit Blick auf die gesetzlichen Anforderungen stellt die Verwaltung in der gleichen Kindergartenbedarfsplanung fest:

“In der aktuellen Situation können diese gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Es gibt keine freien Plätze und es sind bereits flächendeckend Überbelegungen (soweit möglich 2 Kinder je Gruppe) aktiviert.”

In allen anderen vorherigen Kindergartenbedarfsplanungen machte die Verwaltung bereits auf die fehlenden Betreuungsplätze und die nicht ausreichende Betreuungsqualität aufmerksam und machte Vorschläge zu deren Lösung. Dies reicht bereits zurück in die Zeiten von Bürgermeisterin Birgit Alkenings (SPD) und wird sicherlich auch schon in vorhergegangenen Dokumenten zu finden sein.

Dennoch melden die großen Parteien weiterhin “Beratungsbedarf” an - um eine Lösungsfindung, im Endeffekt, auszusitzen. Anders ist diese Diskrepanz von Erkenntnis und Verhalten nicht mehr zu erklären. 

Man versteckt sich nun hinter dem Fachkräftemangel, anstatt diesen auf kommunaler Ebene anzugehen und an einzelnen kommunalen Stellschrauben zu drehen, damit Hilden als Arbeitgeber an Attraktivität gewinnt. Der Fachkräftemangel ist keine neue Entwicklung, die Hilden aus heiterem Himmel getroffen hat. Auch hier wurde die Stadt nicht ausreichend vorbereitet, wie es geboten gewesen wäre.

Das ist mutlos, ambitionslos und verantwortungslos und hat mit vorausschauender Politik wenig zu tun.

Stattdessen vergrault man die verbliebenen Arbeitskräfte mit Entscheidungen, die unverständlich bleiben, ein Armutszeugnis für den Familienstandort Hilden darstellen und das Klientel der Familien mit Kindern oder mit Kinderwunsch weder vertreten noch abbilden. Das sollte den so genannten “Volksparteien” mindestens zu denken geben.

Die Gruppengrößen hätten perspektivisch zwingend verkleinert werden müssen, damit Hilden im kommunalen Kampf um die Arbeitnehmer überhaupt eine Chance haben kann, wobei gleichzeitig auch der akute Betreuungsmangel hätte angegangen werden müssen.
Stattdessen passiert einfach weiter gar nichts.

Auch die unklaren Baukosten, die regelmäßig aufgeführt werden, dürfen kein ernsthaftes Argument sein, den Bau weiterer KiTas zu pausieren - das Projekt Lortzingstraße wurde schon im Anfangsstadium der Planung gestoppt, bevor die Baukosten überhaupt beziffert werden konnten. Die Politik muss sich auch hier zwingend die Frage stellen, was Familien die Kommune kosten dürfen und was unsere Kinder der Stadt wert sind!

Es darf und sollte auch nicht vergessen werden: Jedes Kind hat ein unanfechtbares Recht auf Bildung, soziale Teilhabe und Betreuung. Auch in Hilden. 

Leider sieht und bewertet das eine Mehrheit unserer kommunalen Politikerinnen und Politiker anders als der JAEB und stellt sich damit auch gegen die Empfehlungen der Stadtverwaltung. Daher sehen wir uns zu dem Schritt gezwungen, unseren Eltern die Empfehlung zu geben, auf den rechtlichen Anspruch der Betreuung zu bestehen und dem Ablehnungsbescheid zu widersprechen bzw. notfalls den Klageweg zu beschreiten.

https://www.arag.de/rechtsschutzversicherung/familienrechtsschutz/kita-platz-klage-und-alternativen/

https://www.dr-stoll-kollegen.de/anwalt-kindergartenrecht

Wir sehen derzeit leider keine Alternative mehr zu diesem Schritt.

Die Politik hat uns Familien keine tragfähigen Alternativen präsentiert, sondern lehnt weiterhin alle Vorschläge ab und lässt uns so mit dem Betreuungsmangel allein im Regen stehen.

Aus unserer Sicht ist aus der Frage des Nicht-Könnens leider eine Frage des Nicht-Wollens geworden. Sauer werden wir, wenn sich Politikerinnen und Politiker stattdessen noch öffentlich damit brüsten, das Beste für die Kinder zu wollen, die am meisten unter den Auswirkungen von Personalmangel, Notbetreuung etc. leiden!

Der JAEB wird weiter dafür kämpfen, dass die Rechte unserer Kinder und Eltern nicht derart respektlos beschnitten und missachtet werden!

Daher arbeiten wir konsequent daran, die Problematik schnellstmöglich angehen und den Familienstandort voranbringen zu können. So wird der JAEB in Kürze ein Maßnahmenpaket vorstellen, wie die Kommune sich dem Wettbewerb um die Fachkräfte besser stellen könnte und wir hoffen, dass diese Ideen ernsthaft diskutiert und zumindest in Teilen auch umgesetzt werden. Wir laden selbstverständlich alle Parteien ein, sich endlich konstruktiv einzubringen und hoffen natürlich auch auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung.
Unsere Türen stehen immer offen.

Mit freundlichem Gruß
JAEB Hilden

2023-05-09

Offener Brief an die CDU bezüglich Umwandlung Bürgerzentrum Lortzingstraße in eine KiTa

Liebe Eltern,

Wie einige von euch ja bereits wissen, haben wir uns am 27.04.2023 mit einem Schreiben an die Fraktionen der CDU und SPD Hilden gewandt, die eine rasche Entscheidung für oder wider des Umbaus des Bürgertreffs Lortzingstrasse zu einer zweigruppigen KiTa im Rat blockiert haben, indem Sie Beratungsbedarf angemeldet und den Antrag in die Fachausschüsse verwiesen haben.
Damit ist eine Eröffnung zum KiTajahr 2024/2025 faktisch nicht mehr zu schaffen und die Betreuungsproblematik wird weiter verschleppt. Auch der nachdrückliche Appell der Stadtverwaltung, dass die Zeit dränge, war offensichtlich nicht ausreichend genug.
Ihr könnt den Sachverhalt sehr gut im Rats-TV nachvollziehen, wenn ihr möchtet:
RatsTV

Die FDP hat sehr rasch auf unser Schrieben reagiert und einen Dialog angeboten, den wir gerne annehmen.
Die Bürgeraktion hat ebenfalls Ihre Bestürzung, ob der Verschiebung zum Ausdruck gebracht.
CDU und SPD haben dagegen nicht explizit auf unsere Schreiben reagiert.
Allerdings wurden uns, wie allen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses auch, gestern die Fragenkataloge der Parteien übermittelt.
Die Fragen der CDU waren es uns anschließend wert, einen offenen Brief an die Fraktion zu verfassen, den ihr auch hier finden könnt.

Lieben Gruß
Euer JAEB

Sehr geehrte Frau Schlottmann, sehr geehrter Herr Schneider, sehr geehrte Damen und Herren,

zur Diskussion im Jugendhilfeausschuss hat Ihre Fraktion den Fragenkatalog zum Antrag der Gründen auf Herrichtung einer 2-gruppigen Kita im Bürgerzentrum Lortzingstrasse überreicht.

Dazu möchten wir aus Sicht der betroffenen Eltern zu einigen Ihrer Fragen Stellung beziehen. (Im Folgenden haben wir die Fragen der CDU eingerückt und kursiv gesetzt.)

Besteht der Bedarf im Einzugsgebiet Lortzingstraße? Sind die Plätze damit gedeckt?

In der aktuellen prekären Hildener KiTa-Situation dürfte diese Frage gar nicht gestellt werden. Selbst wenn im Einzugsgebiet Lortzingstraße genügend KiTa-Plätze zur Verfügung stehen würden, wäre das unerheblich. Ausschlaggebend für die Initiative der Grünen war offensichtlich die seit langem bestehende Mangellage im gesamten Stadtgebiet. Betroffene Eltern sind um jeden geschaffenen Platz dankbar.

Mit dem Motto: „kurze Beine, kurze Weg“, wurden seitens der Verwaltung, der Bedarf in Hilden geprüft? Hier ist eine Diskrepanz mit der Baumaßnahme bezüglich Kindergarten Beethovenstraße zu sehen. Die Kindergartenplätze ballen sich im Hildener Norden. Bezüglich der Mobilität wäre es wünschenswert erst hierzu einen Verteilungsschlüssel zu erarbeiten.

Das Motto “kurze Beine, kurze Wege” entstammt dem Schulentwicklungsplan für Grundschulen und spielt auf den von Schulkindern eigenständig zurückgelegten Weg zur Schule an. Kindergartenkinder werden im allgemeinen zum Kindergarten gebracht. Das Konzept “kurze Beine, kurze Wege” zu bemühen, erachten wir daher nicht als sinnvoll und zielführend. Sicherlich ist die Standortfrage ein Faktor, der aber, anders als bei den Grundschulkindern, kein Primärfaktor sein darf, wenn dem ein Zeitfaktor und ein gravierender Mangelfaktor entgegensteht.

Hauptsächlich sind wir Eltern an einer guten, kindgerechten Versorgung interessiert, die den Kindern gute Angebote, ein geeignetes Personal und Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und darüberhinaus eine regelmäßige und konstante pädagogische Betreuung bietet.

Für die Kinder ist wichtig, dass sie gut in ein soziales Gefüge integriert werden und regelmäßige, frühkindliche Bildung erleben können. Das ist nicht möglich, wenn nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.

Alles andere ist, zum jetztigen Zeitpunkt, klares Beiwerk.

Der Idee eines, erst zu erarbeitenen “Verteilschlüssels” würden wir aber auch deswegen eine Absage erteilen, da die Realität zeigt, dass Eltern ohne Betreuungsmöglichkeit, zur Zeit weite Strecken fahren müssen, um die Kinder in den Nachbargemeinden oder von Verwandten betreuen zu lassen.

Ein “Verteilungsschlüssel” widerspricht zudem dem Prioritätensystem, welches mit LittleBird eingeführt wurde und den Eltern erlaubt, den gewünschten Standort der KiTa des Kindes selbst zu gewichten und zu bestimmen.

Gem. Kindergartenbedarfsplanung 2023 Im JHV 08.03 wurde über flächendeckende Überlegung berichtet. Aber auch über offene Personalstellen. So fehlen mit dem neuen Tarifabschluss SuE 200-400 zusätzliche Tage welche 2 VZÄ entspricht, auch die Poolstellen sind „nur“ mit 6,6 VZÄ von 12 VZÄ bzw. 10,89 VZÄ besetzt. Somit ist eine Vakanz bereits von mindestens 6,29 Bzw. 7,4 VZÄ vorhanden. Sieht die Verwaltung trotz der angespannten Lage im Erzieher Berufsumfeld, eine Wahrscheinlichkeit bei einer Umgestaltung des Bürgertreffs, in eine Kita, diese „neuen“ Stelle bei gleichbleibenden oder besseren Qualitätsstandards überhaupt zu besetzen bei der bereits jetzt vorhanden VZÄ Vakanz in diesem Bereich?

Es ist völlig richtig, dass Sie auf die jetzt schon nicht ausreichende Personaldecke in Hildener KiTas hinweisen und die Frage stellen, ob eine weitere Einrichtung überhaupt personell zu stemmen sei. Als Negativbeispiel sei hier die Waldgruppe Pusteblume benannt, welche erst mit mehrjähriger Verspätung ausreichend personell besetzt und letztendlich eröffnet werden konnte.

Die Problematik ist nicht neu und hätte Ihrer Aufmerksamkeit viel eher bedurft. Seit Jahren weist die Kindergartenbedarfsplanung darauf hin.

Der JAEB weist ebenfalls seit geraumer Zeit auf das Problem hin und bringt beispielsweise regelmäßig die Idee eines Arbeitskreises “Personalaqukise und Mitarbeiterzufriedenheit” unter Einbezug der Zielgruppe, nämlich Erzieher und Erzieherinnen, und der Politik ins Spiel. Getan hat sich seit dem nicht viel. Hier wäre und ist Ihre politische Mitwirkung und Initiative gefragt.

Dieses Personalproblem muss endlich mit sofortiger Wirkung und allen verfügbaren Ressourcen angegeganen werden, da es seit Jahren und auch weiterhin zu Ausfällen, Schließungen und Randzeitverkürzungen an Hildener KiTas kommt. Leidtragende sind die Kinder, Eltern und das fachpädagogische Personal. An dieser Stelle ist nicht nur Ihr kommunalpolitischer Einfluss gefragt, sondern insbesondere auch die Einflussnahme auf Landesebene. Diesen Einfluss können insbesondere Sie, Frau Schlottmann, geltend machen.

Die Verwaltung hat ja bereits angedeutet, in Zukunft antizyklisch einstellen zu wollen, also zu den Zeitpunkten aktiv zu werden, wenn das Angebot an Personal vorhanden ist und nicht erst, wenn der konkrete Bedarf besteht. Wir finden den Ansatz vielversprechend und würde Sie bitten, diese Idee zu unterstützen. Einen Überhang an Personal wird es,unseres Erachtens nach, sicherlich nicht geben.

Die Quintessenz dieser Erkenntnis und Ihrer Fragestellung darf aber keinesfalls lauten, dass keine KiTas mehr gebaut werden und die Betreuungssituation derart prekär bleiben darf. Das wäre ein Armutszeugnis für die Hildener Politik und mit dem Familienstandort Hilden nicht zu vereinbaren.

Das Familienentlastungspaket 1 war ein Schritt in die richtige Richtung, wurde aber zurückgezogen und gegen das völlig veränderte Familienentlastungspaket 2 getauscht, obwohl die Inhalte unterschiedlicher nicht hätten sein können. Der Fokus wurde komplett von den Verbesserungen der Arbeitsplatzqualität und der Mitarbeiteraqkuise genommen, was wir damals schon lautstark kritisiert haben.

Wir befinden uns hier in einem Teufelskreis. Die Arbeitsplatzbedingungen werden immer unattraktiver, weil das Fachpersonal fehlt bzw. das Fachpersonals wegen des Fachkräftemangels lieber Stellen bevorzugt, die deutlich attraktiver gestaltet wurden (beispielsweise mit kleineren Gruppengrößen).

Hilden muss sich hier endlich wettbewerbsfähig aufstellen können. Die Entzerrung der Gruppengrößen ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg, der auch, als Gesamtmaßnahme, der gesamten KiTalandschaft in Hilden zu gute kommen wird.

Besteht nach der Erweiterung Mühle, KiTa Holterhöfchen, Haus des Lernens, etc. tatsächlich dauerhaft ein Bedarf für die Erweiterung in der Lortzingstraße?

Zu dieser Frage gibt die aktuelle Kindergartenbedarfsplanung eine ganz klare Antwort: Ja! (Siehe Auszug aus Kindergartenbedarfsplanung 2023 (WP 20-25 SV 40/176)

Die Sorge, dass es in Hilden eine zu große KiTalandschaft geben könnte, empfinden wir, im Hinblick auf die derzeitigen Wohnungsbauprojekte, die Situation der Beschäftigten, die Betreuungssituation, die Flüchtlingskrise sowie die Situation der Familien und die wissenschaftlich empfohlenen Gruppengrößen, tatsächlich als absurd und ärgerlich.

Es stellt sich vielmehr die Frage, ob das Projekt “Lotzingstraße” überhaupt ambitioniert genug sein kann, um dem Familienstandort Hilden gerecht werden zu können. Hier sehen wir durchaus noch weiteren Bedarf, der perspektivisch früher als später angegangen werden muss.

Wurde der Standort Weidenweg/ Turnhalle in die Prüfung mit einbezogen? Hat die Verwaltung hierzu eine Kooperation mit dem AWO-Kindergarten Zur Verlach abgefragt/ in Betracht gezogen?

Bezüglich der angesprochenen Kooperation mit der AWO möchten wir darauf hinweisen, dass die AWO vor der KiBiz Novellierung als so genannter “armer Träger” galt, also nicht die Finanzstärke der Kommune besitzt und auch nicht an die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes gebunden ist. Es ist fraglich, ob die AWO die angedachten Lohnerhöhungen überhaupt stemmen kann. Wieso geht die CDU davon aus, dass die AWO die Stellen adäquat und dauerhaft besetzen könne? Auch die AWO Kindergärten in Hilden sind ja nicht von den Ausfällen und Personalproblemen verschont geblieben.

Außerdem geben wir zu bedenken, dass sich die Situation dann ein Stück weit der politischen Gestaltung des JHA entzieht. Wir würden es vorziehen konstruktiv und aktiv an der Lösung des Problems mitzuwirken, anstatt die Probleme outzusourcen, zumal die Problematik auf dem Fachkräftemarkt ja erkannt wurde. Hier muss eine sofortige und tragfähige Lösung gefunden werden.

Bei einer Umbaumaßnahme des Standortes Lortzingstraße fehlt es an einem Treffpunkt für die Bürger. Wie will die Verwaltung den Wegfall des Treffpunktes auffangen?

Die derzeitige Nutzung des Bürgertreffs kann möglicherweise in der Neukonzeption des AREA51 berücksichtigt werden. Eine vernünftig geführte Interessenabwägung kann jedoch nur zu dem Ergebnis führen, dass die Schaffung von KiTa-Plätzen zur Förderung von Kindern und Familien jetzt überwiegen muss.

Die 115.000 € für die Planungskosten sollen aus der Investition Am Feuerwehrhaus genommen werden. Die Erweiterung ist definitiv notwendig und nicht abweisbar. Wie will die Verwaltung diese Kosten kompensieren?   

Die Erweiterung der KiTa-Plätze ist ebenfalls nicht abweisbar und für den Bildungs- und Familienstandort genauso notwendig, wie die Investition in andere Infrastrukturen.

Wie will die Verwaltung die Baukosten des Umbaus finanzieren?

Investition in Bildung ist unbestritten die wichtigste Investition, um unsere Gesellschaft für die Zukunft wettbewerbsfähig zu machen. Unsere Kinder dürfen der Kommune auch Geld kosten, zumal hier ein gravierender Nachholbedarf herrscht. Möglicherweise kann die Finanzierung der KiTa Erweiterung auf die gleiche unkomplizierte Weise erfolgen, wie Sie es beispielsweise für die freiwillige städtische Leistung der Zuschüsse an Sportvereine ermöglicht haben.

Die Stadt Hilden plant den Bau von Kindertagesstätten in Hilden. Der Bau im Holterhöfchen mit einem Erweiterungsbau bei der SPE Mühle soll nach Aussage der Verwaltung zum Kindergartenjahr 2024/25 fertiggestellt sein. Kann der Umbau der vorgeschlagenen Maßnahme zum Umbau des Bürgertreffs sichergestellt ebenfalls zum Kindergartenjahr 2024/2025 fertiggestellt sein?

Wir wundern uns sehr, dass diese Frage überhaupt gestellt wird.

Der städtische Bauderzernent Peter Stuhlträger hat das bereits in der Ratssitzung am 19.4.2023 in aller Deutlichkeit beantwortet: Der Verweis an die Fachausschüsse macht die Fertigstellung zum Kita-Jahr 2024/25 mehr als unrealistisch.

Gemeinsam mit der SPD haben sie den Antrag dennoch an die Fachausschüsse verwiesen und damit überhaupt erst für diese Verzögerung gesorgt. Dass, obwohl die Verwaltung deutlich auf die prekäre Lage der Kitas und die damit verbundene Dringlichkeit der Abstimmung in der Ratssitzung hingewiesen hat. Nur so hätte die Stadt eine Chance gehabt, den Termin auf eine Eröffnung zum Kindergartenjahr 2024/2025 halten zu können. Diese Chance haben auch sie vertan und uns erscheint es weiterhin so, als würden Sie die Dringlichkeit nicht sehen und erkennen wollen.

Die von Ihnen angesprochene Erweiterung der SPE Mühle ist aus städtischer Sicht defacto keine Erweiterung an KiTa Plätzen. Die in der SPE Mühle “neu” geschaffenen Kita-Plätze kompensieren lediglich den Wegfall der Itterpänz, sowie der Kita Holterhöfchen für die Zeit des Neubaus selbiger.

Bitte gehen Sie umgehend die Hildener Betreuungsprobleme an. Zur Lösung sind unkonventionelle Ideen wie der Antrag der Grünen notwendig. Hildens Familien brauchen kein Parteigeplänkel mehr. Hildens Familien brauchen jetzt gute Entscheidungen, um den Betreuungsnotstand zu beenden.

Mit freundlichem Gruß,

JAEB Hilden