2022-05-11

Bürgeraktion reicht umfangreichen Antrag über Änderung der Beitragserhöhungen ein

Die Unterstützung für eine Rücknahme der beschlossenen Beitragserhöhungen wächst erfreulicherweise kontinuierlich. Nachdem schon die FDP den Erlass der KiTa- und OGS-Beiträge für Geschwisterkinder beantragt hat und die Partei der Grünen sich dem Thema ebenfalls widmen möchte, hat uns gestern die Bürgeraktion darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Partei auch einen umfangreichen Antrag eingereicht hat, der nicht nur die Wiederherstellung der orginären Geschwisterkindregelungen vorsieht, sondern auch den Beitrag zur VGS kürzen möchte. Damit geht der Antrag weiter als der Antrag der FDP.
Begründet wird dies mit dem guten Haushaltsergebnis und den Rücklagen, die Hilden bereits gebildet hat und somit weiter ausbauen konnte. Den Antrag findet ihr hier: https://jaeb-hilden.de/Zukunft-mitgestalten/Die-Antraege-und-Anfragen-der-Parteien/
Wir danken der Partei sehr für Ihre Unterstützung.

2022-05-07

SPD wirft Bürgermeister Pommer Wecken von Begehrlichkeiten und Führungsschwäche vor. Wir reagieren.

Wir sehen uns gezwungen, auf das Statement der SPD Hilden bezüglich der Entlastungspläne für Familien von Bürgermeister Pommer zu reagieren.
Leider sieht es aktuell nicht so aus, als würde die Fraktion die Entlastung der Familien und den Ausbau der Qualität im Bildungs- und Betreuungssektor als Ihre Priorität ansehen. Das können wir nicht nachvollziehen. 
Das Statement der SPD findet ihr unter Anderem hier:
https://www.anzeiger24.de/hilden/lokale-empfehlungen/geldsegen-pommer-will-familien-entlasten-lob-und-kritik-deinhilden

Unsere Reaktion findet ihr natürlich hier:

Sehr geehrter Herr Buchner, sehr geehrter Herr Stöter, sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Fraktion des Rates der Stadt Hilden,
es ehrt die SPD sehr, so kurz vor den Landtagswahlen einem brisanten, aber für viele Hildener Familien umso wichtigeren Thema keine Unterstützung auszusprechen. Immerhin spielen Sie mit offenen Karten, was wir von Ihren Kollegen der CDU Fraktion bislang nicht behaupten können.

Ihre Argumentation, warum Sie der Idee unseres Bürgermeisters Pommer eine Absage erteilen, können wir nicht unkommentiert stehen lassen.
Sie, Herr Buchner, werden zitiert mit einer Aussage, dass die Verwaltung nicht durch zusätzliche Aufgaben weiter belastet werden könne, da diese bereits am Limit agiere. Selbst wenn das so sein sollte: Mit dieser Argumentation brauchen weder wir noch die Parteien künftig Anträge und Ideen in die Gremien der Stadt einbringen, da alles über das Maß der Sachbearbeitung hinaus eine unzumutbare Mehrarbeit darstellen würde.

Einer dringend nötigen Einführung eines Kennzahlensystems im Elementarbereich würde also schon im Vorfeld eine Absage erteilt, obwohl eine übersichtliche Darstellung von Ausfallzeiten und anderen Qualitätsparametern im KiTa-Betrieb zur Überprüfung des Betreuungsstandards für den Jugendhilfeausschuss obligatorisch sein muss. Wir und Sie könnten die Aufgaben, mit denen die Bürgerinnen und Bürger, in Form der Eltern, uns vertrauensvoll beauftragt haben, schlicht nicht mehr erfüllen.
Eine Verwaltung, die nicht mehr belastet werden darf, ist schlicht dysfunktional.
Da Sie selbst den von Dr. Pommer zur Entlastung der Verwaltung vorgelegten zusätzlichen Stellenplan gemeinsam mit der CDU Fraktion blockieren, fragt sich die Elternschaft: Welchen Lösungsansatz bieten Sie?
Sie begründen Ihre ablehnende Haltung zu Dr. Pommers Initiative mit der Haushaltskonsolidierung, deren Wichtigkeit wir zweifelsfrei anerkennen. Doch wieso sollte eine ordentliche Haushaltsführung zu Lasten junger Familien und der Qualität im Betreuungssektor gehen?
Dem JAEB entsteht zunehmend der Eindruck, jegliche familienfreundliche Initiative werde von Ihnen mit dem Hinweis auf die angeblich desolate Haushaltslage der Stadt im Keim erstickt. Wir stellen uns ganz nebenbei bemerkt auch die Frage, ob die SPD nicht einen erheblichen Anteil an dieser Haushaltslage hat, da bis vor Herrn Pommer 20 Jahre lang der/die Bürgermeister/in von der SPD gestellt wurde.

Wie erklären Sie außerdem den Familien, dass Sie an anderer Stelle, nämlich beispielsweise den Sportplätzen, großzügig Geld ausgeben wollen? Wir spielen unter Anderem auf den Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 23.02.2022 an, mit der ein kostenintensives Gutachten über den Ausbau der städtischen Sportanlage an der Furtwänglerstraße ,ohne große Bedenken, in Auftrag gegeben wurde.
Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen?
Wir sind gespannt, wie genau Sie in die Zukunft unserer Stadt investieren wollen. Wir sehen großen Bedarf im Elementarbereich und begrüßen Ihre Initiative, die Personalförderung zumindest zu diskutieren. Eine Investition in die Bildungsqualität und den Bildungsstandort Hilden darf aber nicht gleichzeitig eine Absage an die Entlastung für junge Familien bedeuten.

Wenn eine Entlastung von Familien und Kindern, gerade in einer Zeit, die von mehr als finanziellen Unsicherheiten geprägt ist, von Ihnen nicht als Investition in die Zukunft angesehen wird, was dann?
Wir möchten abschließend anmerken, dass Sie Herrn Pommer vorwerfen, dass er Sie nicht an seinen Überlegungen hat teilnehmen lassen. Das gleiche hätten wir uns im November auch gewünscht, als wir vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. 

Wenn Sie also einen Dialog in dieser Angelegenheit führen und die Eltern endlich, vollumfänglich und fair einbeziehen möchten, stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß,
Ihr Jugendamtselternbeirat der Stadt Hilden

2022-05-04

News-Mischmasch: Ab morgen gelten neue Quarantäne Regeln in NRW, Der Landeslternbeirat nimmt Stellung zu den Warnstreiks und wir möchten von euch wissen, wie ihr die Warnstreiks bewältigt.

Ab morgen gelten neue Quarantäneregeln in NRW. Neu ist, dass es nun schon nach fünf Tagen möglich ist, unsere Kinder freizutesten. Außerdem entfällt die Quarantänepflicht für Kontaktpersonen. Wir haben das Corona FAQ dementsprechend angepasst.
Vom Ministerium haben wir (und wahrscheinlich damit auch das Jugendamt) noch keine offizielle Mitteilung bekommen. Richtet euch also darauf ein, dass die Änderungen in euren Einrichtungen noch nicht unbedingt bekannt sind.

Der Landeselternbeirat NRW nimmt Stellung zu den Warnstreiks an den Kindertageseinrichtungen. Die Stellungnahme könnt ihr euch hier ansehen: https://www.lebnrw.de/

Außerdem möchten wir von euch wissen, ob eine Notbetreuung in euren KiTas eingerichtet werden konnte bzw. ob und wie ihr die Betreuung in der Zeit anderweitig regeln könnt, sollte eure Einrichtung an den Streiks teilnehmen. Meldet euch gerne bei uns.

2022-05-02

Wir müssen reden

Liebe Parteien, 
erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass unser Bürgermeister Herr Dr. Pommer ein Entlastungspaket für Familien angekündigt hat (siehe:https://rp-online.de/nrw/staedte/hilden/so-will-pommer-die-familien-in-hilden-entlasten_aid-68941223.) Auch wenn viele Details noch zu klären sind und die Arbeit an dem Paket erst begonnen hat, sind wir hoch erfreut, dass Herr Dr. Pommer ein Zeichen setzen und Familien entlasten möchte. Das gute Haushaltsergebnis, welches übrigens schon während der Diskussionen um höhere Elternbeiträge absehbar war, macht eine nachhaltige Entlastung der Familien möglich.

Weniger erfreulich ist die Ankündigung des Bürgermeisters, das Rad nicht zurückdrehen und die Gebührenerhöhungen im Kita- und OGS-Bereich keinesfalls anrühren zu wollen. Nicht nur, dass hier jeglicher Diskussion gleich der Riegel vorgeschoben wird, sondern es werden genau die Familien nicht in die Priorität der Entlastung gesetzt, die aktuell sowieso die Hauptlast der Preiserhöhungen durch Inflation, Krieg und die Energiekrise zu tragen haben. 

An dieser Stelle bitten wir um Ihre Mithilfe und hoffen auf Ihren Einsatz zur Stärkung der Familien in Hilden.

Die Beschneidung des Geschwisterbonus wird Eltern in einem normalen Gehaltsgefüge, und das ist die Mehrheit in Hilden, mit mehr als einem Kind, welche die Betreuungseinrichtungen in Hilden besuchen, teilweise massiv zusätzlich belasten. Die Frage muss gestellt werden. Für was?

Eine ernsthafte Entlastung darf sich auch nicht auf eine Einmalzahlung oder einen Gutschein beschränken, sondern muss geeignet sein, beständig den Alltag zu vereinfachen. Tatsächlich erschweren und belasten die Gebührenerhöhungen im Kita- und OGS-Bereich den Alltag dieser Familien sogar noch.

In den Gesprächen, die wir mit einigen von Ihnen vor der Abstimmung über die Gebührenerhöhung führen durften, haben Sie uns zugesichert, dass eine Nachbesserung bei der Belastung von Familien möglich und diskutabel sei, wenn sich die Haushaltslage verbessert habe. 
In die selbe Richtung ging die Begründung bei der Ratsabstimmung im Dezember, warum die Gebührenerhöhung letztendlich um ein Jahr verschoben wurde.

Die Haushaltslage hat sich verbessert und zwar massiv und das wird auch für nächstes Jahr erwartet.

Liebe Parteien, bitte steuern Sie nun nach und entlasten Sie die Hildener Familien, wie Sie es angekündigt haben.