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Im Rahmen des Starts dieser Homepage, haben wir alle kommunalen Parteien um Statements und die Beantwortung von Fragen gebeten, die die Verbesserung der Betreuungsqualität in Hilden betrifft, zumal beispielsweise das Thema Kindergartenneubau zum ureigensten Aufgabenbereich einer Kommune gehört.
Natürlich liegt das Hauptaugenmerk beim Thema Behebung des Fachkräftemangels auf dem Land, aber selbstverständlich kann, darf und muss auch die lokale Politik in dieses Missverhältnis eingreifen und Änderungen anstreben. Sie ist deshalb nicht aus der Verantwortung entlassen, das Optimum für die jüngsten Bürger anzustreben und zu erreichen, zumal dann nicht, wenn man sich Familienfreundlichkeit auf die Fahnen schreibt und im Wahlkampf zu einem Zentralthema gemacht hat. Die Frage muss vielmehr lauten, wie es Hilden trotz Fachkräftemangel schaffen kann, die Betreuungsangebote nicht zur auszubauen, sondern die Qualität signifikant zu erhöhen. Zum Wohle unserer Kinder.
Wir möchten in dieser Rubrik auch zur erhöhten Transparenz zwischen lokaler Politik und den Bürgerinnen und Bürgern beitragen, in dem die Politik hier ihr Profil darstellt und wir die Anträge der Parteien, die Betreuungssituation betreffend, veröffentlichen und besprechen werden. Ihr werdet auch sehen können, wie die Parteien auf unsere Anträge reagiert haben. Hier geht es zu den Anträgen der Parteien. Hier geht es zu unseren Anträgen.
Wir danken der Bürgeraktion für das Angebot der Übernahme unserer Anträge im Wortlaut als die Berechtigung des JAEB zur Antragsstellung im Jugendhilfeausschuss in Zweifel gezogen wurde. Wir möchten uns bei der SPD und der Bürgeraktion ebenfalls für den regelmäßigen und freundlichen Austausch bedanken. Auch soll hier Herr Erbe nicht unerwähnt bleiben, der immer ein offenes Ohr für die Belange der Eltern gezeigt hat sowie wir die Fraktion der Grünen erwähnen möchten, die unseren Belangen im JHA stets sehr aufgeschlossen gegenüberstehen und konsequent für die Rechte der Kinder einstehen.
sehr geehrte Damen und Herren des JAEB,
sehr geehrte Eltern,
wir freuen uns sehr, dass der JAEB einen offenen Dialog mit den Fraktionen im Rat der Stadt Hilden führt und in einem neuen Kommunikationsportal die Hildener Lokalpolitik zu Fragen der Kinderbetreuung in die Pflicht nimmt.
Vor der Beantwortung Ihrer Fragen möchten wir vorausschicken, dass die Bürgeraktion Hilden zur Kommunalwahl im Herbst 2020 das Thema Kinderbetreuung und die fehlenden Kinderbetreuungsplätze schwerpunktmäßig thematisiert hat. Rein rechnerisch fehlten damals schon etwa 400 Betreuungsplätze. Daran hat sich leider bis heute nichts geändert. So konnte lt. aktuellem Kindergartenbedarfsplan in 2022 wieder 202 Kindern unter 3 Jahren (U3) und 65 Kindern über 3 Jahren (Ü3) kein Betreuungsangebot unterbreitet werden. Zählt man die gerne vergessene ständige Überbelegung der Kita-Gruppen hinzu, fehlen weitere 120 Plätze. Insgesamt fehlen per März 2022 also genau genommen bereits 387 Betreuungsplätze.
Festzuhalten ist zur Frage der politischen Verantwortung darüber hinaus, dass der Hildener Stadtrat seit mehr als 20 Jahren unter wechselnder Führung de facto von einer "Großen Koalition" aus CDU und SPD dominiert wird, die diesen dramatischen Fehlbestand an Betreuungsplätzen bis heute unwidersprochen hinnimmt.
Zu Ihren Fragen:
Welche Ideen haben Sie, um Erziehern und Erzieherinnen die Tätigkeit in Hilden schmackhaft zu machen und dem Fachkräftemangel entgegenzutreten?
Ein allgemein gültiges Rezept möchten wir uns zur Behebung der äußerst schwierigen Personalsituation nicht anmaßen. Wir unterstützen Maßnahmen, die die Bindung von Fachkräften an den Arbeitgeber stärkt. In der vielfältigen Trägerlandschaft von KiTas – neben der Stadt Hilden als kommunalem Träger gibt es eine Reihe weiterer Betreiber in kirchlicher oder freier Trägerschaft – stehen alle vor der gleichen personellen Problematik. Vor diesem Hintergrund wünschen wir uns keinen Wettbewerb um Personal zwischen den verschiedenen Trägern. Er wäre ruinös. Hingegen könnten wir uns vorstellen Maßnahmen zu fördern, die
a) allen Hildener Kitas kostenfrei zur Verfügung stehen und
b) insbesondere weiche Faktoren wie z. B. Teambildung, Mitarbeiter-Coaching und Führungsschulungen der KiTa-Leitungen umfassen.
Es ist kein Geheimnis, dass Krankenstand und Mitarbeiterfluktuation häufig mit Unzufriedenheit am Arbeitsplatz einhergehen. Daher sollte ein entsprechendes Entgegenwirken auf kommunaler bzw. auf der Träger-Ebene erstes Ziel zur Personalbindung sein.
Dem Fachkräftemangel ganz allgemein kann eine Kommune kaum wirksam begegnen. Hier ist die Landesregierung NRW gefordert. Die Hildener CDU-Fraktion hätte mit den beiden aktuell gewählten, für Hilden zuständigen CDU-Landtagsabgeordneten prinzipiell gute Möglichkeiten, geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Leider bleibt diese Chance, aus welchen Gründen auch immer, seit Jahren ungenutzt. Dabei wäre es so wünschenswert, wenn gerade die Hildener Landtagsabgeordnete ihre politische Zuständigkeit beim Fachkräftemangel in der vorschulischen Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung durch wegweisende Impulse in die Waagschale werfen würde.
Wie wollen Sie das Personalmanagement in Zukunft handhaben, um Ausfälle durch Krankenstand, Schwangerschaft und Elternzeiten, die selbstverständlich vorkommen und mit einzukalkulieren sind, zu kompensieren?
Es sollte wie bei kundenorientierten Wirtschaftsunternehmen möglich sein, anhand von Erfahrungswerten und Kennzahlen – Ihren diesbezüglichen Antrag unterstützen wir selbstverständlich – entsprechendes Personal vorzuhalten. Träger müssen verpflichtet werden, auf Basis ihrer jeweiligen Gegebenheiten über das gesetzlich geforderte Maß hinaus Personal vorzuhalten.
Wie können neue Betreuungsplätze geschaffen werden, um dem wachsenden Bedarf zu begegnen?
Die Bürgeraktion hat dazu bereits einen ganz konkreten Vorschlag unterbreitet. Im März 2021 haben wir die Stadtverwaltung gebeten, nicht nur über Kita-Neubauten nachzudenken, sondern aus Gründen der dringlichen Problemlösung, aber auch unter finanziellen Aspekten auch bestehende, vor allem leerstehende, ehemals gewerblich genutzte Immobilien in diese Überlegungen miteinzubeziehen. Obgleich die Reaktionen bei der Verwaltung und im Rat darauf eher müde bis abweisend ausfielen, halten wir nach wir vor diese Idee aufrecht, insbesondere um kurzfristig Betreuungsplätze schaffen zu können.
Wie können bestehende Kapazitäten besser genutzt bzw. überhaupt genutzt werden? Aktuell schafft es Hilden nicht, die bestehende Infrastruktur mit entsprechend Personal auszustatten, so dass Kapazitäten nunmehr seit Jahren brach liegen und nicht genutzt werden können.
Wir fordern und unterstützen seit jeher die Ausschreibung von unbefristeten Stellen im Bereich der Betreuung, z. B. auch bei anstehenden Krankheits- oder Schwangerschaftsvertretungen. Gleichzeitig sollte auf Basis der spezifischen Gegebenheiten (siehe Frage 2) ein entsprechender Personalüberhang geplant werden.
Wie kann der Jugendhilfeausschuss seiner Arbeit nachkommen, wenn grundlegende Statistiken wie etwa die Ausfallrate und der Krankenstand in KiTas nicht bekannt sind und aktuell nur vom LVR (Landesjugendamt) erhoben werden und damit nicht dem JHA als politische Kontrollinstanz zur Verfügung stehen?
Die Fraktion Bürgeraktion kritisiert schon länger Form und Inhalt der Kindergartenbedarfsplanung. Wesentliche Fakten und Kennzahlen sind nicht kompakt dargestellt. Hier bedürfte es einer Überarbeitung mit der Zielsetzung "Blick aufs Wesentliche". In diesem Zusammenhang sind die von Ihnen genannten Kennzahlen sowohl ein wichtiges Indiz zur Beurteilung des Zustands der Hildener Kitas, als auch ein obligatorisches Steuerungsinstrument der Verwaltung. Mit Interesse hat die Bürgeraktion das Anliegen des JAEB auf Einführung eines Kennzahlen-Systems zur Kenntnis genommen. Ein solches System wird von der BA-Fraktion ausdrücklich befürwortet. Dem JAEB-Antrag werden wir zustimmen.
Wie stellt sich Hilden der Konkurrenz in den umliegenden Kommunen und Städten, die das Problem entweder jetzt angehen und einen Maßnahmenkatalog sowie Kampagnen erarbeiten (siehe Düsseldorf) oder die Attraktivität des Jobprofils bereits gestärkt haben (siehe Monheim). Auch die Konkurrenz und die Kreativität der freien Träger sind zu bedenken (beispielsweise werden hier trägerabhängig bereits kostenlose Fahrräder und eine Kopfpauschale bis 1000 Euro für die Mitarbeiterwerbung angeboten. Diese Ideen könnte man sammeln, bewerten und ggf. übernehmen).
Ihre mit "Blick über den Tellerrand" angedeuteten Vorschläge unterstützen wir voll und ganz. Auch eine interkommunale Zusammenarbeit könnte zu interessanten und umsetzbaren Ergebnissen führen. Trotzdem halten wir unsere unter Frage 1 formulierte Forderung nach Unterstützung bei der (Wieder-) Herstellung der Mitarbeiterzufriedenheit für die vorrangigste Maßnahme, um Arbeitsplätze wieder attraktiv zu machen.
Wie möchten Sie der wachsenden Unzufriedenheit in der Belegschaft begegnen, die wir, als Eltern, täglich mitbekommen und welche auch schon gegenüber dem Jugendamt kommuniziert wurde (siehe Brief von Herrn Pommer und Herrn Eichner an die Elternschaft)? Die Kombination Fachkräftemangel und unzufriedene Erzieher:innen ist sicherlich alles andere als ideal und sollte nicht hingenommen werden.
Siehe Antwort zu Frage 1 und 6.
Wie möchte sich Ihre Fraktion dem dringlichen Flüchtlingsproblem annehmen, welches auch den Bedarf an Betreuungsplätzen noch einmal deutlich erhöhen dürfte, zumal bei diesen Kindern ein Mehraufwand angenommen werden darf? U.a. Herr Stamp spricht hier weiterhin von einer Einladungskultur und stellt auch den längerfristigen Aufenthalt in Aussicht, was wir richtig finden, aber auch schnelle Antworten und Konzepte erfordert. Es wäre fatal, wenn die Politik in Hilden hier die Hände in den Schoß legen und lediglich auf das Land verweisen würde. Die Gruppengrößen sind am Anschlag.
Die Situation um den Ukraine-Krieg ist nicht nur für uns überraschend und angesichts der Flüchtlingsströme noch ziemlich unübersichtlich. Vor diesem Hintergrund konnten wir bislang dennoch den Eindruck gewinnen, dass die Stadtverwaltung agiert und nicht nur reagiert. Da wir (noch) nicht alle Parameter der möglicherweise notwendigen Betreuungsanforderungen kennen (können), wie z. B. Auswirkungen und Begegnung von Kriegstraumata bei Kindern, können wir der Stadt Hilden keine konkreten Empfehlungen geben oder gar Vorgaben machen. Das wollen wir Fachleuten und den gesetzlichen Regelungen der Kinder- und Jugendhilfe überlassen. Was uns jedoch wichtig ist: Wir werden dabei alle Maßnahmen unterstützen, die den Flüchtlingskindern bei der Bewältigung ihrer Situation hilft, ohne die bestehende Betreuung noch weiter zu verschlechtern.
Wir hoffen, mit den Stellungnahmen unseren Standpunkt zu Fragen der Kinderbetreuung in Hilden hinreichend deutlich gemacht zu haben. Ihrer Homepage wünschen wir einen guten Start und Ihrer Absicht, den Hildener Eltern ein Forum und Kommunikationsportal anzubieten, gutes Gelingen.
Mit freundlichen Grüßen
LUDGER REFFGEN
Fraktionsvorsitzender
Bürgeraktion Hilden
Sehr geehrte Eltern,
Die Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen ist seit jeher ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik, sowohl auf Bundes- und Landesebene, als auch in Hilden. Dabei ist es uns ein wichtiges Anliegen, neben den Fachkräften in den Einrichtungen auch mit den Eltern und Kindern in den Austausch zu kommen. Die SPD Hilden führt daher regelmäßige Gespräche mit Einrichtungsleitungen, Verwaltung sowie Elternvertretungen und nimmt kontinuierlich an den Sitzungen des Kinderparlamentes teil. Dieser Prozess des politischen Austausches hat sich für uns als Fraktion bewährt.
Uns ist bewusst, dass im Zeitalter von Social Media, die Wissbegier und die Forderung nach schnellen Antworten zugenommen hat. Politische Prozesse und die dazugehörigen Hintergrundinformationen sind aber meist nicht mit einem einfachen Posting auf Plattformen zu beantworten. Bei der geforderten Reaktionsschnelligkeit stößt ehrenamtliche Kommunalpolitik zudem an ihre Grenzen. Wir werden daher an der Kommentarfunktion Ihrer Homepage nicht teilnehmen, stehen für alle Bürgerinnen und Bürger aber jederzeit für persönliche Gespräche und digitale, telefonische sowie postalische Anfragen zur Verfügung.
Wie eingangs erwähnt, sind die Themen Bildung und Betreuung Schwerpunkte der SPD. Dies ist sowohl unserem Kommunalwahlprogramm, als auch dem aktuellen Regierungsprogramm der SPD für Nordrhein-Westfalen zu entnehmen. Da Sie daran interessiert sind, die Positionen der Parteien zur Landtagswahl 2022 darzustellen, möchten wir Sie nachfolgend auf einen Ausschnitt des Kapitels 2.2 „Zusammen aufwachsen in Nordrhein-Westfalen – Starke Familien und ein gerechtes Bildungssystem für unsere Kinder und Jugendlichen“ aufmerksam machen, welches zahlreiche Antworten auf Ihre übergeordneten Fragestellungen gibt:
"Bildung von Beginn an – Tagespflege und Kitas
Länder, die im Bildungsvergleich sehr erfolgreich und in der Familienpolitik sehr fortschrittlich sind, haben eines gemeinsam: Die Strategie, dass man in die kleinsten Kinder am meisten investiert. Das heißt, dass der Staat besonders viel Geld für die Unterstützungsleistungen für junge Familien bereitstellt. Gerade für junge Familien gibt es viele Herausforderungen, mit denen sie so nicht allein gelassen werden.
Die ersten Lebensjahre sind für die Entwicklung eines Menschen besonders wichtig. Was in diesen frühen Jahren nicht gefördert wird, kann in der Schule nur mit einem hohen Ressourcenaufwand wieder aufgeholt werden. Bildung, und somit Chancengleichheit, beginnt also schon in der frühkindlichen Bildung.
Damit wir allen Kindern schon in frühen Lebensjahren einen Anschub für ein gelingendes Leben geben, braucht es den Ausbau von Frühförderstellen sowie ein Gesetz für die frühkindliche Bildung, das die Finanzierung von Kitas und Kindertagespflege sowie einen verbesserten Kind-Fachkraft-Schlüssel beinhaltet. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass Alltagshelferinnen und -helfer für nichtpädagogische Aufgaben in der Kita eine wichtige Unterstützung sind und Mitarbeitende aus anderen Professionen für die Entwicklung der Kinder förderlich sind. Kinder, deren Elternhäuser dies nicht leisten können, erhalten nachhaltige Unterstützung bei der Sprachbildung. Daher muss der derzeitige Sozialindex so weiterentwickelt werden, dass es in Kitas, in denen besonders viel Unterstützungsbedarf besteht, mehr Personal gibt.
Eltern fragen sich, wie sie ihre Kinder bestmöglich fördern können, und suchen nach passenden Antworten. Deshalb wollen wir gute Familienbildung in Nordrhein-Westfalen weiter ausbauen.
Auch der bedarfsgerechte Ausbau der Kitas ist ein zentrales Element dafür, dass Kinder einen guten Start ins Leben haben. Das heißt, dass wir den Negativrekord der aktuellen Landesregierung auf den Kopf stellen wollen. Statt wie zuletzt nur 3.349 neue Plätze für Unterdreijährige durch die Landesregierung, werden wir für jedes Kind das passende Angebot schaffen. Dazu gehört es auch, die unterjährige Aufnahme von Kindern passend zum Ablauf von Elterngeld oder Elternzeit sicherzustellen. Das Wunsch- und Wahlrecht von Eltern bei der Wahl eines Betreuungsplatzes ist uns wichtig. Dafür muss die Trägervielfalt in Nordrhein-Westfalen weiterhin Bestand haben und gestärkt werden. Dieses Ziel werden wir im Dialog mit den Trägergruppen und den Kommunen weiterverfolgen. Es gilt: Jedes Kind braucht eine faire Chance. Diese Chance für jedes Kind ist es wert; darf aber niemals einen Preis haben. Für uns ist es selbstverständlich, dass Bildung nicht vom jeweiligen Geldbeutel oder vom jeweiligen Wohnort abhängen darf. Wir wollen, dass Eltern bei der Entscheidung, ob und wie lange sie einen Kita-Platz für ihr Kind in Anspruch nehmen, nicht als Erstes an die Gebühren denken müssen. Mit uns wird es eine umfängliche Gebührenfreiheit geben.
Nur wenn in den Kitas genug Personal zur Verfügung steht, können sie ihre wichtige Arbeit zur Zufriedenheit aller leisten. Deshalb stellen wir die Kita-Finanzierung neu auf. Statt Pauschalen für Belegungs- und Buchungszeiten statten wir Kitas durch eine auskömmliche Sockelfinanzierung so aus, dass sie keinen enormen bürokratischen Aufwand mehr haben, um Geld zu beantragen und abzurechnen. So bleibt mehr Zeit für jedes Kind.
Nötig ist ein Kita-Zukunftsgesetz für Nordrhein-Westfalen, das das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen eine Einrichtungsfinanzierung mit einem verbesserten Personalschlüssel, der sich an realen Öffnungszeiten orientiert, Erzieherinnen und Erzieher entlastet und die Betreuungsqualität deutlich verbessert. Dabei werden wir Kindertageseinrichtungen mit einem hohen Anteil von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf zusätzlich fördern und damit den Ansatz der plusKitas weiterverfolgen. Um das Berufsbild der Erziehungsberufe weiter zu stärken, wollen wir im System mehr Aufstiegsmöglichkeiten schaffen. Dies kann über weitere Funktionsstellen, beispielsweise für Sprachförderung oder Kinderschutz geschehen. Um mehr Menschen für die Ausbildung als Erzieherin und Erzieher zu begeistern, werden wir die praxisorientierte Ausbildung ausbauen. Mehr pädagogisches Personal pro Gruppe ermöglicht eine bessere individuelle Förderung der Kinder und sorgt so für mehr Chancengleichheit und sozialen Aufstieg. Daneben brauchen wir Kita-Helferinnen und -Helfer und Kita-Kaufleute. Letztere entlasten die Leitung bei der administrativen. nicht pädagogischen Arbeit. Erstere knüpfen an die Alltagshelferinnen und Alltagshelfer an und unterstützen auf der einen Seite die Einrichtungen, auf der anderen Seite sind sie auch Sprungbrett für die Ausbildung zur pädagogischen Fachkraft und damit eine gute Chance zur Überwindung des Fachkräftemangels.
Die Schuleingangsphase ist flexibel zu gestalten. Der Stichtag soll nicht mehr das einzige Kriterium für eine verfrühte oder insbesondere verspätete Einschulung sein. Eltern und Kinderärztinnen sowie Erzieher und ggf. Psychologinnen sollen mit ihren Beurteilungen ernst genommen werden und somit bei gegebenen Voraussetzungen auch eine spätere Einschulung möglich machen. Somit wird der Individualität Rechnung getragen."
Als SPD-Ratsfraktion Hilden unterstützen wir die Forderungen der Landespartei und sind davon überzeugt, dass bei der Umsetzung der Maßnahmen auch eine wesentliche Verbesserung der Betreuungssituation in Hilden eintritt. Allerdings fordern wir von einer zukünftigen Landesregierung auch, dass das Land NRW die entstehenden Kosten für mehr Personal und den Bau von weiteren Einrichtungen mitträgt. Denn sonst stoßen eine Vielzahl an Kommunen an die Grenze der Finanzierbarkeit.
Abschließend möchten wir den Blick nochmal auf Hilden richten: Das sich der Neubau der KiTa Holterhöfchen aufgrund von späten Finanzierungszusagen des Landschaftsverbandes und Baustoffmangel sowie Baukostenerhöhung verzögert, ist ärgerlich. Mit Blick auf die Schaffung von weiteren KiTa-Plätzen wollen wir, dass die Stadt und ihre Fachämter das Thema prioritär behandeln. Ideen und Konzepte liegen vor, die zeitliche Umsetzung muss aber an die Herausforderungen angepasst werden.
Die hohe Belastung der Mitarbeitenden in den Einrichtungen nehmen wir wahr. Zur Entlastung der Belegschaft haben wir als Politik daher weitere Stellen geschaffen. Das diese im Rahmen des Fachkräftemangels nicht immer zeitnah besetzt werden wissen wir. Dies ist aber nicht nur eine Herausforderung für die Stadt Hilden, sondern für sämtliche Arbeitgeber. Die Stadt Hilden nimmt daher vermehrt an Berufs- und Ausbildungsbörsen teil, wirbt an Berufsschulen und Fachhochschulen. Im Gegensatz zu freien Trägern muss sich die Stadt allerdings als kommunaler Arbeitsgeber an mehr gesetzliche Rahmenbedingungen halten. Bonus- und Anwerbezahlungen sind daher nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung muss zudem ein Deckungsvorschlag für etwaige Mehrausgaben vorhanden sein. Die Machbarkeit wollen wir in den nächsten Haushaltsberatungen prüfen.
Mit Blick auf den anhaltenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine können wir Ihnen versichern, dass die Fachämter in der Stadtverwaltung den Bedarf erkannt haben und handeln. Bereits 2015 ist es Hilden gelungen, eine Willkommenskultur zu schaffen. Mit verschiedenen Maßnahmen, beispielsweise durch die Betreuung der Flüchtlingskinder durch das Spielmobil oder ehrenamtliche Unterstützung in den Unterkünften, werden wir den zusätzlichen Aufwand in den Einrichtungen möglichst geringhalten.
Für die SPD-Ratsfraktion Hilden
Mit freundlichen Grüßen,
Kevin Buchner